Dieser Artikel wurde zuerst auf The Bit Journal veröffentlicht.
Der langwierige und hitzige Streit darüber, wer in den USA digitale Vermögenswerte reguliert, ist in eine entscheidende Phase getreten. Zwei einflussreiche Senatsausschüsse; der Agrarausschuss und der Bankenausschuss, haben konkurrierende „Diskussionsentwürfe“ veröffentlicht, die unterschiedliche Wege in der Aufsicht über Kryptowährungen vorschlagen.
Wie eine Nachrichtenquelle es ausdrückte: „Der Kongress mischt sich mit zwei neuen Senatsentwürfen wieder ein, die endlich das Krypto-Territorium zwischen SEC und CFTC abstecken sollen.“
Der Entwurf des Agrarausschusses: CFTC übernimmt das Ruder
Der Senatsausschuss für Landwirtschaft hat gerade einen 155-seitigen „Diskussionsentwurf“ vorgelegt, der der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) umfassende Zuständigkeit über sogenannte „digitale Rohstoffe“ verleiht.
Der Entwurf sieht vor, dass Spotmärkte für digitale Rohstoffe wie Bitcoin und ähnliche Token unter die Aufsicht der CFTC fallen. Börsen, Broker und Händler müssten sich registrieren und bestimmte Verbraucherschutzstandards erfüllen. Der Entwurf beschreibt es so:
„Dieser parteiübergreifende Diskussionsentwurf würde der CFTC neue Befugnisse zur Regulierung des digitalen Rohstoff-Spotmarktes verleihen, neue Schutzmaßnahmen für Privatkunden schaffen und sicherstellen, dass die Behörde über das notwendige Personal und die Ressourcen verfügt, um diesen wachsenden Markt zu überwachen.“
Die Struktur orientiert sich eher an der traditionellen Rohstoffaufsicht als am Wertpapierrecht. Befürworter dieser Version meinen, dass dadurch der Regulierungsstreit im Kryptobereich klarer wird, da die SEC bei etablierten Coins umgangen wird.
Der Entwurf des Bankenausschusses: Die SEC erhält mehr Einfluss
Gleichzeitig treibt der Bankenausschuss seinen eigenen Rahmen voran, den Responsible Financial Innovation Act (RFIA); der der Securities and Exchange Commission (SEC) eine zentrale Rolle bei sogenannten „ancillary assets“ (sekundären Vermögenswerten) zuweist. Zudem definiert er, wann Token ihren Wertpapierstatus verlieren können, sobald sie ausreichend dezentralisiert sind.
Im Entwurf heißt es:
„Ein ‚ancillary asset‘ ist ein ‚fungibler digitaler Rohstoff‘, der im Rahmen eines Arrangements verteilt wird, das auch einen Investitionsvertrag darstellt.“
Nach diesem Modell beaufsichtigt die SEC Token, die zunächst als Wertpapiere gelten, sich aber später zu Rohstoffen entwickeln können.
Dieser Ansatz hält die SEC im Zentrum des regulatorischen Machtkampfs, indem sie weiterhin bei hybriden Vermögenswerten mitreden kann.
Warum der Kampf zwischen SEC und CFTC wirklich wichtig ist
Für Krypto-Unternehmen, Börsen und Token-Projekte ist die Frage, wer sie reguliert, entscheidend. Sie bestimmt, wie sie sich registrieren, welchen Regeln sie unterliegen und welches rechtliche Risiko sie eingehen.
Unter dem CFTC-orientierten Entwurf müssten Spotbörsen sich bei der CFTC registrieren und dem Rohstoffmodell folgen.
Unter dem SEC-zentrierten Entwurf des Bankenausschusses würden Token zunächst als Wertpapiere gelten, sodass Emittenten bestimmte Offenlegungspflichten erfüllen müssten.
Der Kampf SEC vs. CFTC wirft daher grundlegende Fragen auf: Wie werden Token klassifiziert? Wie wird Verwahrung überwacht? Und wie navigieren Firmen zwischen zwei völlig unterschiedlichen Regimen?
Ein Analyst brachte es auf den Punkt: „Der Teufel steckt im Detail“ der Zuständigkeitsgrenzen.
Offene Fragen und der Weg nach vorn
Trotz der Fortschritte bleiben große Unsicherheiten bestehen. Teile des Agrarentwurfs sind noch in eckigen Klammern, darunter die Behandlung von DeFi-Protokollen und ausländischen Akteuren.
Der Bankenentwurf lässt Fristen und Definitionen offen. Beide müssen noch abgestimmt und dann im Senat verabschiedet werden.
Analysten gehen davon aus, dass das Gesetz frühestens 2026 in Kraft treten könnte.
In der Praxis müssen Unternehmen beobachten, ob sie unter das Rohstoffregime der CFTC, das Wertpapierrecht der SEC oder beide in einem Doppellizensierungsmodell fallen.
Fazit
Die Auswirkungen des Machtkampfs zwischen SEC und CFTC werden sich in den kommenden Jahren zeigen; etwa daran, welche Behörde zuerst verbindliche Regeln erlässt, wie Börsen sich registrieren, wie Token klassifiziert werden (Rohstoff oder Wertpapier) und wie Verwahrungs- und Abwicklungsverpflichtungen gestaltet sind.
Der Agrarentwurf besagt, dass die CFTC „vollständig besetzt sein muss, bevor Marktstrukturgesetze in Kraft treten“.
Der Bankenentwurf gibt der SEC zwei Jahre Zeit, um Regeln für Investitionsverträge zu finalisieren.
Für Marktteilnehmer werden die sich entwickelnden Regeln über Registrierung, Kapitalallokation und Compliance entscheidend sein.
Glossar
Ancillary Asset: Ein digitaler Rohstoff, der im Rahmen eines Arrangements verteilt wird, das einen Investitionsvertrag darstellt (nach dem Bankenentwurf).
Commodity Exchange Act (CEA): US-Gesetz über Futures und Rohstoffe; der Agrarentwurf würde es auf digitale Rohstoffe anwenden.
Digital Commodity: Ein fungibler digitaler Vermögenswert, der direkt von Person zu Person übertragen werden kann, wie im Agrarentwurf definiert.
Dual Registration: Wenn sich ein Unternehmen sowohl bei der SEC als auch bei der CFTC registrieren muss, um überlappende Zuständigkeiten abzudecken.
Investment Contract: Juristischer Test, der bestimmt, ob ein Token nach US-Recht als Wertpapier gilt; zentral für den Rahmen der SEC.
Häufig gestellte Fragen zum Kampf zwischen SEC und CFTC
Worum geht es im Streit zwischen SEC und CFTC?
Es geht darum, welche Behörde die Aufsicht über verschiedene Arten digitaler Vermögenswerte erhält.
Was beinhalten die beiden Senatsentwürfe?
Der Entwurf des Agrarausschusses gibt der CFTC die Hauptaufsicht über digitale Rohstoffe, während der Entwurf des Bankenausschusses der SEC erweiterte Befugnisse über „ancillary assets“ einräumt.
Warum ist das für Krypto-Unternehmen wichtig?
Weil es beeinflusst, wie sich Unternehmen registrieren müssen, wie Token klassifiziert werden (Rohstoff oder Wertpapier), welcher Behörde sie unterstehen und welche Compliance-Regeln sie befolgen müssen.
Wann treten die neuen Regeln in Kraft?
Die Gesetzesentwürfe müssen noch abgestimmt und verabschiedet werden. Viele Experten erwarten, dass endgültige Regeln frühestens 2026 gelten könnten.
Kann ein Token von beiden Behörden reguliert werden?
Ja. Nach bestimmten Entwürfen kann ein Token zunächst als Wertpapier unter die SEC fallen und später als Rohstoff der CFTC unterstellt werden. Auch eine doppelte Registrierung ist möglich.
