Dieser Artikel wurde zuerst in The Bit Journal veröffentlicht:
US-Republikaner wollen den CLARITY Act noch vor Jahresende verabschieden doch kann der Kongress das KryptoMarktreformgesetz verabschieden, bevor die Zwischenwahlen die Pläne durchkreuzen?
Trotz des anhaltenden Government Shutdowns laufen die parteiübergreifenden Verhandlungen im US-Senat über den CLARITY Act auf Hochtouren. Die Gesetzgeber stehen unter Zeitdruck, um noch vor Beginn des Wahljahres eine Regulierungsstruktur für Kryptowährungen zu schaffen, bevor politische Machtspiele das Projekt gefährden.
Laut einem Bericht von Bloomberg haben Republikaner im Senat Entwürfe vorbereitet, die sie bis Ende 2025 verabschieden wollen – eine zuvor gesetzte Frist. Der Vorsitzende des Senatsausschusses für Landwirtschaft, John Boozman, erklärte, dass er sich in Gesprächen mit seinen demokratischen Kollegen befinde, um eine parteiübergreifende Version des CLARITY Act zu entwickeln. Boozman betonte, dass der Gesetzentwurf vor 2026 fertiggestellt werden soll und einen klaren Regulierungsrahmen für digitale Vermögenswerte schaffen werde.
Das Repräsentantenhaus verabschiedete den CLARITY Act bereits im Juli
Die Initiative im Senat wird von führenden Ausschussvorsitzenden vorangetrieben und findet starke Unterstützung aus der Branche. Ziel des CLARITY Act ist es, die anhaltenden Unsicherheiten in der Kryptoregulierung zu beseitigen und die Führungsrolle der USA im Bereich der digitalen Finanzen zu stärken.
Das Repräsentantenhaus hatte den CLARITY Act bereits im Juli im Rahmen der sogenannten „Crypto Week“ der Republikaner verabschiedet.
Die Senatsversion des Gesetzes trägt den Namen “Responsible Financial Innovation Act” und soll einen einheitlichen rechtlichen Rahmen für den digitalen Vermögensmarkt schaffen. Außerdem soll sie die Aufsichtsverantwortung zwischen der SEC und der CFTC aufteilen.
Widerstand im Senat
Während einige Abgeordnete Tag und Nacht an der Verabschiedung des CLARITY Act arbeiten, äußern sich andere Republikaner skeptisch. So erklärte Senator John Kennedy (Louisiana), das Gesetz sei noch nicht ausgereift. Er forderte eine öffentliche Anhörung und wies darauf hin, dass viele Senatoren die Thematik noch nicht vollständig verstanden hätten.
Einige Gesetzgeber sehen auch konkrete Problemfelder, etwa bei der Überarbeitung der Stablecoin-Regelungen aus dem Jahr 2025. Diese sollen verhindern, dass Emittenten von Stablecoins Zinsen auf Einlagen zahlen dürfen. Banken befürchten, dass große Einlagen in Stablecoin-Konten abfließen könnten, und wollen daher, dass Börsen und andere Drittanbieter ebenfalls unter diese Beschränkung fallen.
Senator Bernie Moreno (R-Ohio) äußerte sich zuversichtlich:
„Mein Ziel ist es, den Gesetzentwurf vor Thanksgiving aus dem Ausschuss zu bringen und bis Mitte Dezember in Gesetzesform zu bringen. Es geht hier nur darum, das Richtige zu tun dafür zu sorgen, dass die USA ihre Führungsrolle behalten und wir einen Regulierungsrahmen schaffen, mit dem alle zufrieden sind.“
Fazit
Trotz des Optimismus im Kongress zeichnen die Prognosemärkte ein anderes Bild. Daten von Polymarket zeigen nur eine 25 %-Chance, dass der CLARITY Act vor Ende 2025 verabschiedet wird – ein deutlicher Rückgang gegenüber 87 % im Juli.
Selbst mit der Unterstützung von Präsident Trump bleibt abzuwarten, ob der Gesetzentwurf tatsächlich bis Thanksgiving durch den Kongress geht.
Begriffe im Überblick
SEC: U.S. Securities and Exchange Commission – unabhängige Bundesbehörde, die Anleger schützt, faire Märkte sicherstellt und Kapitalbildung erleichtert.
CFTC: Commodity Futures Trading Commission USBundesbehörde zur Regulierung der Termin, Options- und Swap-Märkte.
CLARITY Act: Digital Asset Market Clarity Act of 2025 – ein US-Gesetzesvorschlag zur Schaffung eines bundesweiten Regulierungsrahmens für digitale Vermögenswerte, der die Zuständigkeiten zwischen SEC und CFTC klärt.
Häufig gestellte Fragen zum CLARITY Act
Was ist das Hauptziel des CLARITY Act?
Das Hauptziel ist es, Rechtssicherheit für den digitalen Vermögensmarkt zu schaffen, indem die Zuständigkeiten zwischen der SEC und der CFTC klar aufgeteilt werden.
Wie betrifft das Gesetz Krypto-Börsen und Unternehmen?
Der Gesetzentwurf verpflichtet Vermittler, die mit digitalen Waren handeln (Börsen, Broker, Händler), sich bei der CFTC zu registrieren und bestimmte Standards einzuhalten etwa Kundenschutz, AML/KYC-Programme und Offenlegung von Interessenkonflikten.
Bietet das Gesetz Schutz für Investoren und Verbraucher?
Ja. Es verlangt transparente Offenlegungspflichten für Entwickler, strikte Trennung von Kundengeldern durch Verwahrer und Anti-Betrugs- sowie Marktmissbrauchsregeln unter Aufsicht von SEC und CFTC.
