Prediction Markets Louisiana: Streit um die Zuständigkeit

Aleksei Dmitry Melnik
9 Min Read
Der Streit in Louisiana stellt die Zuständigkeit von Bundesstaat und CFTC infrage.

Prediction Markets Louisiana stehen im Mittelpunkt eines Rechtsstreits: Der Bundesstaat will bestimmte Ereigniskontrakte blockieren, während die CFTC ihre Zuständigkeit geltend macht. NewsBTC berichtete am 16. November über die Frage, wie weit Bundesstaaten Produkte beschränken dürfen, die nach Auffassung der Bundesbehörde unter ihre Aufsicht fallen.

Louisiana verklagte am 12. November 32 Rechtsträger. Einen Tag später reichten die US-Regierung und die CFTC eine eigene Klage gegen den Bundesstaat ein. Ein Gericht in Louisiana erließ zunächst eine vorläufige Anordnung, aber noch kein abschließendes Urteil zur Rechtmäßigkeit aller Prediction Markets oder Ereigniskontrakte.

  • Louisianas Klage richtete sich laut CFTC gegen 32 Rechtsträger wegen ihrer Angebote von Ereigniskontrakten.
  • Ein Richter ordnete vorläufig an, Einwohnern Louisianas den Zugang zu sperren, sofern Anbieter keine staatliche Genehmigung haben. Das berichtete The Block.
  • Die US-Regierung und die CFTC argumentieren, Bundesrecht verdränge Einschränkungen für Kontrakte auf bei der CFTC registrierten Märkten.
  • Der Streit umfasst Kontrakte zu Sport, Wahlen, Auszeichnungen und anderen Ereignissen. Die nächste gemeldete Anhörung im Verfahren Louisianas ist für den 30. November angesetzt.

Der Zeitplan im Streit um Prediction Markets Louisiana

  1. 5. November 2026: Die CFTC veröffentlichte Leitlinien zum unparteiischen Zugang zu registrierten designated contract markets. Nach Darstellung der Behörde erlaubten ihre Regeln Börsen im Allgemeinen nicht, ansonsten berechtigte US-Teilnehmer allein aufgrund ihres Standorts auszuschließen.
  2. 12. November 2026: Generalstaatsanwältin Liz Murrill verklagte 32 Rechtsträger vor einem Gericht im Parish Tangipahoa. Sie beantragte eine einstweilige Anordnung, eine vorläufige Unterlassungsverfügung sowie zivilrechtliche Sanktionen. Richter Jeffrey Johnson erließ später an diesem Tag ohne vorherige Anhörung der Gegenseite eine vorläufige Anordnung. Laut The Block untersagte sie, Ereigniskontrakte Einwohnern ohne staatliche Lizenz anzubieten oder zu vermitteln, und verlangte geografische Zugangsbeschränkungen.
  3. 13. November 2026: Die US-Regierung und die CFTC reichten vor einem Bundesgericht Klage ein. Sie wollen feststellen lassen, dass Glücksspielgesetze Louisianas nicht auf Ereigniskontrakte angewandt werden dürfen, die unter die CFTC-Aufsicht fallen. Zudem beantragten sie, die Durchsetzung oder Ausweitung der staatlichen Anordnung zu untersagen. Die bundesrechtliche Klageschrift beschreibt die Rechtsposition der Regierung, nicht eine Gerichtsentscheidung.
  4. 14. November 2026: The Block berichtete über öffentliche Kritik von Murrill und CFTC-Vorsitzendem Michael S. Selig. Beide verteidigten ihre Positionen.
  5. 30. November 2026: Laut The Block ist für diesen Tag die Anhörung zu Louisianas Antrag auf eine vorläufige Unterlassungsverfügung angesetzt. Das Bundesverfahren folgt einem eigenen Zeitplan.
Leerer Korridor eines Gerichtsgebäudes als Symbol für das Verfahren in Louisiana
Louisiana beantragte am 12. November vorläufige Beschränkungen.

Warum Prediction Markets Louisiana eine Zuständigkeitsfrage aufwerfen

Im Kern geht es darum, wie ein Vertrag einzuordnen ist, dessen Ergebnis von einem Ereignis abhängt. Die CFTC vertritt die Auffassung, dass Ereigniskontrakte auf bei ihr registrierten designated contract markets als Swaps nach dem Commodity Exchange Act gelten und in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen.

Louisiana will für bestimmte Angebote dagegen die Lizenzregeln des Bundesstaats anwenden. Die Klage der Bundesregierung hält dem entgegen, dass Bundesrecht Glücksspielgesetze Louisianas für von der CFTC regulierte Kontrakte verdränge.

Eine gerichtliche Klärung der Zuständigkeitsgrenze liegt bislang nicht vor. Wie NewsBTC erläuterte, können Plattformen unterschiedliche Kontraktarten anbieten. Reichweite der Anordnung und spätere Entscheidungen könnten deshalb vom jeweiligen Produkt abhängen. Eine vorläufige Anordnung betrifft einen akuten Streit, entscheidet aber nicht automatisch über die Rechtmäßigkeit jedes Angebots in den USA.

Bei Prediction Markets Louisiana geht es somit sowohl um den Zugang einzelner Nutzer als auch um das Zusammenspiel bundesweiter Regeln und einzelstaatlicher Glücksspielaufsicht.

Zwei getrennte Aktenstapel stehen für konkurrierende Ansprüche auf Zuständigkeit
Die Klagen stellen staatliche und bundesweite Zuständigkeit gegenüber.

Was Louisiana, die CFTC und die Plattformen vorbringen

In ihren Leitlinien vom 5. November erklärte die CFTC, Beschränkungen nach Wohnort könnten mit den Vorgaben zum unparteiischen Zugang für berechtigte Teilnehmer kollidieren. CoinDesk berichtete am 6. November, die Behörde habe außerdem vor einer Aufspaltung der Liquidität und möglichen Beeinträchtigungen der Preisfindung durch geografische Sperren gewarnt. Von CoinDesk zitierte Kritiker meinten, diese Position könne Plattformen dazu ermutigen, sich gerichtlichen Anordnungen zu widersetzen.

Die CFTC bezeichnete Louisianas Vorgehen als Kompetenzüberschreitung. Vorsitzender Michael S. Selig nannte es am 13. November „naked lawfare and a cynical political stunt“. Die Behörde erklärte, Louisiana sei der zwölfte Bundesstaat, den sie wegen ihrer beanspruchten ausschließlichen Zuständigkeit für Derivatemärkte verklagt habe. Ihre öffentliche Mitteilung zur Klage gibt diese Position wieder.

Murrill bezeichnete Selig am 14. November laut The Block als „obsequious standard bearer“ der Prediction Markets. Sie argumentierte, Bundesstaaten regelten Glücksspiel seit 250 Jahren. Kalshi erklärte, der Streit zeige, warum der Kongress der CFTC ausschließliche Zuständigkeit eingeräumt habe. Polymarket sprach sich für einen bundesweiten Rahmen statt eines Flickenteppichs einzelstaatlicher Regeln aus.

Zu den in der Berichterstattung genannten Unternehmen gehören Kalshi, Polymarket, Coinbase und Robinhood. Ihre Produkte und Rechtspositionen können sich unterscheiden. Ein Urteil zu einem bestimmten Kontrakt oder Anbieter würde daher nicht zwangsläufig jede Marktkategorie klären.

Mögliche Folgen für Nutzer und Anbieter

Widersprüchliche Vorgaben könnten Plattformen dazu bringen, Nutzer nach Standort zu sperren, Produkte vorübergehend auszusetzen oder Vertragsbedingungen zu ändern. Welche Angebote verfügbar sind, könnte dann vom Wohnort abhängen. Das sind mögliche Folgen, keine bereits für alle Fälle angeordneten Maßnahmen.

The Block berichtete, die einstweilige Anordnung sollte nach zehn Tagen auslaufen, sofern sie nicht verlängert wird. Die Anhörung am 30. November ist deshalb ein wichtiger nächster Termin im Verfahren Louisianas, aber kein abschließendes Urteil. Das Bundesverfahren kann unabhängig davon nach einem anderen Zeitplan weitergehen.

Karte und schlichte Absperrung veranschaulichen mögliche regionale Zugangsbeschränkungen
Ein Urteil könnte beeinflussen, ob Plattformen den Zugang nach Wohnort beschränken.

Wie es mit Prediction Markets Louisiana weitergehen könnte

Offen ist, ob das Gericht in Louisiana die vorläufigen Beschränkungen verlängert, verändert oder auslaufen lässt. Im Bundesverfahren bleibt abzuwarten, ob das Gericht der von der US-Regierung und der CFTC beantragten Abhilfe stattgibt. Ein breiter Zuständigkeitsentscheid könnte praktisch anders wirken als eine Entscheidung, die nur bestimmte Produkte oder Beklagte betrifft.

Der Ausgang ist offen, während beide Verfahren laufen. Für Anbieter könnten sich Änderungen bei Zugang und Betriebskosten ergeben. Die bisher zitierte Berichterstattung enthält keine gerichtliche Feststellung, dass sämtliche Prediction Markets erlaubt oder verboten seien.

Häufige Fragen

Worum geht es bei Prediction Markets Louisiana?

Louisiana ist der Ansicht, dass bestimmte Ereigniskontrakte eine Genehmigung des Bundesstaats benötigen. Die CFTC und die US-Regierung argumentieren, Kontrakte auf bei der CFTC registrierten designated contract markets seien bundesrechtlich regulierte Derivate und fielen nicht unter die angegriffenen staatlichen Beschränkungen.

Entscheidet die vorläufige Anordnung über die Rechtmäßigkeit aller Prediction Markets?

Nein. Sie ist eine vorläufige Maßnahme im Verfahren Louisianas und stellt nicht fest, dass jeder Ereigniskontrakt oder jede Plattform in den USA rechtswidrig ist.

Wann findet die nächste Anhörung zu Prediction Markets Louisiana statt?

Die Anhörung zu Louisianas Antrag auf eine vorläufige Unterlassungsverfügung ist laut Berichten für den 30. November 2026 angesetzt. Die Bundesklage ist ein separates Verfahren und kann einem anderen Zeitplan folgen.

Quellen

Dieser Artikel dient ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Finanz- oder Anlageberatung dar. Kryptowährungen sind sehr volatil, recherchieren Sie daher immer selbst, bevor Sie investieren.

Share This Article
Keine Kommentare