Der CLARITY Act könnte nach dem Wahlsieg der Demokraten in beiden Kammern des US-Kongresses überarbeitet werden. Der frühere CFTC-Chef Chris Giancarlo skizzierte diese Möglichkeit in einem Interview mit Bitcoin Magazine am 11. November, legte aber keinen bestätigten Gesetzesplan vor.
Giancarlo zufolge dreht sich der Streit zwischen SEC und CFTC zunehmend um die Zuständigkeit der Behörden, während traditionelle Finanzunternehmen auf tokenisierte Systeme setzen. Der politische Wechsel verändert die Debatte, klärt aber weder den Inhalt des Gesetzes noch seine Chancen im Kongress.
Was über den CLARITY Act bekannt ist
Giancarlo skizzierte eine mögliche Überarbeitung
Im Gespräch mit Bitcoin Magazine ging es um die Krypto-Politik nach den Zwischenwahlen vom 3. November. Die Associated Press berichtete, dass die Demokraten das Repräsentantenhaus und den Senat gewannen. Giancarlo sagte, er habe gehört, Abgeordnete Maxine Waters könnte etwa 80 Prozent des bestehenden CLARITY Act beibehalten und die übrigen 20 Prozent an demokratische Prioritäten anpassen. Das berichtete crypto.news.
Diese Aufteilung beschreibt Giancarlos mögliches Szenario, keine festgelegte politische Linie. In den Berichten wurde weder ein überarbeiteter Gesetzentwurf noch ein formeller Plan der Demokraten vorgelegt. Crypto.news zufolge brachte Giancarlo auch die Möglichkeit ins Spiel, dass die Demokraten eine überarbeitete Vorlage verabschieden und Präsident Donald Trump zu einem Veto herausfordern könnten. Er bezeichnete das nicht als angekündigte Strategie.
Frühere Berichte nennen mögliche Schwerpunkte. Crypto.news berichtete am 4. November unter Berufung auf Eleanor Terrett und drei Branchenquellen, die mit demokratischen Mitarbeitern im Repräsentantenhaus gesprochen hatten, dass dort über einen Vorschlag gesprochen worden sei. Dieser könnte die SEC-Aufsicht stärken und Verbraucherschutzideen von Waters aufgreifen: erfasste Unternehmen müssten Auszahlungen oder Überweisungen innerhalb von 24 Stunden bearbeiten, Kundenvermögen getrennt verwahren und monatliche Reserveangaben mit einer Bestätigung durch einen Buchhalter veröffentlichen.
Diese Vorschläge wurden nicht als Teil eines neuen CLARITY-Act-Entwurfs bestätigt.
Warum der CLARITY Act mehr als Behördenzuständigkeiten betrifft
Giancarlo sagte, SEC und CFTC hätten bei der Aufsicht über digitale Vermögenswerte einen kooperativen Ansatz entwickelt. Die erneute Debatte, welche Behörde Krypto regulieren soll, gehe inzwischen „weniger um gute Regulierung und mehr um Zuständigkeiten“, sagte er laut Bitcoin Magazine. Ein Gesetz könnte die Aufgaben dauerhafter festlegen als informelle Zusammenarbeit. Das Interview klärte aber nicht, wie die Grenzen verlaufen könnten.
Der Kongress hatte bereits Mühe, eine breite Mehrheit zu bilden. The Block berichtete, dass der Bankenausschuss des Senats seine Fassung des CLARITY Act am 14. Mai mit 15 zu 9 Stimmen voranbrachte. Dafür stimmten alle 13 Republikaner und zwei Demokraten. Die beiden Demokraten erklärten jedoch, ihre Ausschussstimmen garantierten ohne Fortschritte bei offenen Fragen, darunter Ethikregeln, keine Unterstützung im Plenum.
Was noch unklar ist
Zunächst ist unklar, was ein demokratischer Vorschlag enthalten würde. Die berichtete Möglichkeit, den Großteil des Gesetzes beizubehalten und einen kleineren Teil zu ändern, nennt weder die Abschnitte, die überarbeitet werden könnten, noch, ob es um Behördenzuständigkeit, Verbraucherschutz, Ethikregeln oder alle drei Bereiche ginge.
Der Senatspfad bleibt offen. Laut Associated Press stimmte die Kammer am 15. September bei einem Verfahrensantrag zur Weiterbehandlung des CLARITY Act mit 49 zu 50 Stimmen. Nötig gewesen wären 60 Stimmen. Demokraten verwiesen unter anderem auf Ethikbedenken wegen der Krypto-Interessen von Präsident Trump. Der Krypto-Berater des Weißen Hauses, Patrick Witt, sagte laut AP, die gescheiterte Abstimmung könne die Innovation im US-Finanzsektor bremsen.
Der Mehrheitswechsel allein belegt nicht, dass ein neues Gesetz verabschiedet wird. Die Berichte nennen weder einen neuen Zeitplan noch eine bestätigte Liste von Sponsoren. Auch der Inhalt möglicher demokratischer Änderungen ist unbekannt.
Marktreaktionen und Einordnung
Die vorliegenden Daten bringen das Interview oder den Wahlausgang nicht mit einer bestimmten Kursbewegung in Verbindung. CoinGecko meldete für den 12. November um 12:13 Uhr UTC folgende Kurse und Veränderungen:
| Vermögenswert | Kurs in USD | 24 Stunden | 7 Tage |
|---|---|---|---|
| Bitcoin | 73.010 | -1,23 % | -9,19 % |
| Ethereum | 2.026,06 | -1,38 % | -16,4 % |
| XRP | 1,038 | -1,59 % | -21,25 % |
| Solana | 82,67 | -1,31 % | -14,66 % |
Der Crypto Fear & Greed Index stand am 12. November bei 28 und ordnete die Marktstimmung als „Angst“ ein, berichtete Alternative.me. Die Werte zeigen ein schwaches Marktumfeld, belegen aber keine Reaktion auf die politische Debatte.
Giancarlo verwies laut Bitcoin Magazine außerdem auf die Arbeiten der DTCC zu tokenisierten Sicherheiten. Sie seien ein Beleg dafür, dass sich die Wall Street unabhängig davon, was in Washington geschieht, in Richtung digitaler Netzwerkfinanzierung bewegt. Das ist seine Einschätzung, kein Beleg dafür, wie schnell sich Tokenisierung durchsetzt oder welches Aufsichtsmodell sich etabliert.
Mögliche Bedeutung für Anleger
Für Anleger geht es zunächst um regulatorische Unsicherheit, nicht um bereits beschlossene Regeländerungen. Ein Gesetz könnte beeinflussen, wie Krypto-Unternehmen beaufsichtigt werden und welche Pflichten beim Umgang mit Kundengeldern gelten. Die Details sind offen. Giancarlos Aussagen legen nicht fest, welche Folgen eine spätere Regelung für Börsen, Token-Emittenten, Handelsplattformen oder einzelne Vermögenswerte hätte.
Die vorliegenden Informationen belegen weder, welche Schutzmaßnahmen ein künftiger Rechtsrahmen bieten würde, noch, wie er einzelne Anleger betreffen könnte. Giancarlos Aussagen legen nicht fest, wie ein späteres Gesetz für bestimmte Unternehmen oder Vermögenswerte gelten würde.
Worauf es als Nächstes ankommt
Wichtige Hinweise wären ein konkreter Gesetzentwurf, Stellungnahmen demokratischer Ausschussvorsitzender und Fortschritte bei Ethik- und Verbraucherschutzfragen. Relevant ist außerdem, ob parteiübergreifende Unterstützung entsteht und wie Vorschläge die Aufsicht von SEC und CFTC aufteilen. Giancarlos Szenario ist ein möglicher Verlauf, kein Beleg für eine bevorstehende Einigung.
Der aktuelle Stand
Nach dem Wahlsieg der Demokraten in beiden Kammern tritt der CLARITY Act in eine neue politische Phase ein. Wie eine nächste Fassung aussehen könnte, ist unbekannt. Giancarlo beschrieb einen möglichen Weg, während die gescheiterte Abstimmung im Senat am 15. September die Hürden verdeutlicht. Ob ein überarbeiteter Text vorgelegt wird, ist offen; Zuständigkeiten und Schutzregeln bleiben ungeklärt.
Quellen
- Outlook for Crypto Market Structure Bill By Democrats | Chris Giancarlo, Former CFTC Commissioner (Bitcoin Magazine)
- Democrats may rewrite CLARITY Act and dare Trump to veto it, Giancarlo says (crypto.news)
- Crypto market structure bill talks put SEC role back in focus (crypto.news)
Dieser Artikel dient ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Finanz- oder Anlageberatung dar. Kryptowährungen sind sehr volatil, recherchieren Sie daher immer selbst, bevor Sie investieren.
