Clarity Act: Warum der US-Senat nicht weiterkam

Aleksei Dmitry Melnik
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Nach dem Rückschlag im Senat könnten Behörden die nächsten Krypto-Regeln prägen.

Der Clarity Act ist im US-Senat vorerst nicht weitergekommen. Patrick Witt, früherer Berater des Weißen Hauses für digitale Vermögenswerte, nannte das Scheitern eines Verfahrensantrags bei Solanas Breakpoint-Konferenz in London am 16. November ein „Versagen amerikanischer Führung“.

Witt erwartet, dass Regeln und Leitlinien von Behörden die US-Kryptoregulierung kurzfristig stärker prägen als neue Gesetze des Kongresses. Die Debatte ist damit nicht beendet, doch für ein umfassendes Gesetz wird die Zeit knapp.

Die wichtigsten Punkte

  • Witt verwies auf das schrumpfende Zeitfenster für ein Gesetz und auf Streit über Ethikregeln zu Krypto-Unternehmen der Trump-Familie.
  • Ein Verfahrensantrag vom 15. September erhielt 50 Ja-Stimmen und 49 Nein-Stimmen. Er verfehlte damit die nötige Schwelle von 60 Stimmen.
  • Witt rechnet damit, dass Behörden einen Teil der Lücke füllen. Enger gefasste Gesetzesvorhaben könnten seiner Einschätzung nach trotzdem vorankommen.
  • Bitcoin und Ether legten am 16. November binnen 24 Stunden zu. XRP und Solana gaben leicht nach. Alle vier verzeichneten auf Wochensicht Verluste.

Was im Senat geschah

Witt sagte, er habe mehr als ein Jahr an Verhandlungen über den Clarity Act gearbeitet. Das Vorhaben habe jedoch „gegen die Uhr verloren“, während die Zwischenwahlen im November näher rückten. Laut einem Bericht von Decrypt vom 16. November nahm die Debatte über ethische Bedenken zu Krypto-Projekten der Trump-Familie viel Raum ein.

Zu den vorgeschlagenen Ethikregeln gehörten Beschränkungen für Bundesbeamte, digitale Vermögenswerte herauszugeben oder zu fördern. Für bestimmte Beteiligungen standen außerdem ein Verkauf oder die Übertragung in einen Blind Trust zur Debatte. Witt zufolge hatte Präsident Trump zwei Bestimmungen zugestimmt. Das ist Witts Darstellung der Verhandlungen, keine abgeschlossene Vereinbarung und keine geltende Regelung.

Am 15. September 2026 erhielt ein Verfahrensantrag zur weiteren Behandlung des Gesetzes 50 Stimmen dafür und 49 dagegen. Für eine Annahme waren 60 Stimmen nötig. Investing.com berichtete, dass die Republikaner Jerry Moran, Susan Collins und Josh Hawley dagegen stimmten. Auch Thom Tillis votierte mit Nein, nachdem er seine Position geändert hatte, um eine spätere erneute Befassung offenzuhalten.

Witts Äußerungen vom 16. November waren keine neue Abstimmung im Senat. Sie machten vielmehr deutlich, welche Folgen das Ergebnis vom September haben könnte und wie klein das Zeitfenster für eine Wiederaufnahme vor dem Ende der laufenden Kongressperiode ist.

Leere Konferenzbühne in London vor einer politischen Diskussion
Patrick Witt sprach in London über den Rückschlag des Gesetzes im Senat.

Hintergrund zur US-Regulierung

Der Clarity Act soll einen Rahmen dafür schaffen, wie digitale Vermögenswerte in den USA reguliert werden. Das Repräsentantenhaus verabschiedete seine Fassung, H.R. 3633, am 17. Juli 2025. Eine Übersicht des Congressional Research Service beschreibt eine geplante Aufgabenteilung: Die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) sollte grundsätzlich eine zentrale Rolle bei digitalen Rohstoffen erhalten, während bestimmte Zuständigkeiten der Securities and Exchange Commission (SEC) bestehen blieben. Die Übersicht des Congressional Research Service erläutert den vorgeschlagenen Rahmen.

Nach der Abstimmung erklärte SEC-Chef Paul Atkins, seine Behörde werde ihre bestehenden Befugnisse nutzen, um mehr Klarheit zu schaffen. CFTC-Chef Mike Selig sagte, die Kommission sei bereit, innerhalb ihrer Zuständigkeit Regeln zu erlassen. Das berichtete The Block. Auch Coinbase-Chef Brian Armstrong erwartete, dass die Behörden mit der Arbeit an klareren Vorgaben beginnen würden.

Witt hält ein umfassendes Ersatzgesetz in naher Zukunft für unwahrscheinlich. Regeln zur Marktstruktur könnten seiner Einschätzung nach eher durch Behördenverfahren und Leitlinien im Federal Register entstehen als durch ein großes Gesetzespaket des Kongresses. Einzelne Bestimmungen könnten jedoch separat weiterverfolgt werden, darunter gezielte CFTC-Befugnisse für den Handel mit Krypto-Assets am Spotmarkt.

Auch der politische Kalender setzt enge Grenzen. Crypto.news berichtete am 15. November, dass die Demokraten im Januar 2027 voraussichtlich Mehrheiten übernehmen würden. Damit bliebe dem laufenden Kongress wenig Zeit für einen weiteren großen Anlauf. Senatorin Cynthia Lummis kritisierte Demokraten dafür, gegen das Gesetz gestimmt zu haben. Sie sagte, es enthalte ein verpflichtendes SEC-Registrierungsverfahren für Krypto-Projekte, das sie als Verbraucherschutzmaßnahme bezeichnete, die die Demokraten zuvor gefordert hätten.

Gesetzesordner und Waage auf einem Schreibtisch in einer juristischen Bibliothek
Der Entwurf sollte die Zuständigkeiten der US-Behörden für digitale Vermögenswerte klären.

Marktreaktion auf den Senatsrückschlag

Die verfügbaren Marktdaten belegen nicht, dass das Scheitern im Senat eine bestimmte Kursbewegung ausgelöst hat. Der CoinGecko-Datensnapshot vom 16. November um 22:13 UTC zeigte bei Bitcoin und Ether leichte Zuwächse über 24 Stunden. XRP und Solana lagen geringfügig im Minus. Auf Sieben-Tage-Sicht standen bei allen vier Assets Verluste.

AssetKurs in USDVeränderung in 24 StundenVeränderung in 7 Tagen
Bitcoin (BTC)65.453 USD+0,46 %-12,77 %
Ethereum (ETH)1.835,86 USD+0,70 %-14,09 %
XRP0,9635 USD-0,31 %-12,43 %
Solana (SOL)72,15 USD-0,01 %-16,92 %

Der Crypto Fear & Greed Index stand am 16. November bei 10 Punkten und wurde als „Extreme Fear“ eingestuft. Auch diese Kennzahl stellt keinen Beleg dafür dar, dass die US-Gesetzgebung die Kurse beeinflusst hat.

Ruhiger Behördenkorridor als Symbol für mögliche Regeln von SEC und CFTC
SEC und CFTC haben erklärt, innerhalb ihrer bestehenden Befugnisse handeln zu können.

Wie es weitergeht

Im Blick stehen nun mögliche Regeln oder Leitlinien der SEC und der CFTC auf Grundlage ihrer bestehenden Befugnisse. Witt erwartet, dass Vorgaben zur US-Marktstruktur eher von den Behörden und über das Federal Register kommen als durch ein neues großes Gesetz des Kongresses.

Ein umfassendes Ersatzgesetz hält Witt kurzfristig für unwahrscheinlich. Einzelne Teile des Clarity Act könnten seiner Aussage nach trotzdem separat beschlossen werden. Dazu zählt eine gezielte Zuständigkeit der CFTC für Spotmärkte.

Häufige Fragen

Was ist der Clarity Act?

Der Clarity Act ist ein vorgeschlagener US-Rahmen für die Regulierung digitaler Vermögenswerte. Laut Congressional Research Service würde die vom Repräsentantenhaus verabschiedete Fassung der CFTC grundsätzlich eine größere Rolle bei digitalen Rohstoffen geben, während bestimmte SEC-Befugnisse erhalten blieben.

Warum kam der Clarity Act im Senat nicht weiter?

Der Verfahrensantrag vom 15. September 2026 erhielt 50 Ja-Stimmen und 49 Nein-Stimmen, blieb also unter den erforderlichen 60 Stimmen. Witt nannte außerdem den Zeitdruck und die Debatte über Ethikregeln als Gründe für die schwierige Lage.

Wie geht es mit dem Clarity Act weiter?

Witt hält ein umfassendes Gesetz in naher Zukunft für unwahrscheinlich, schließt aber engere Einzelmaßnahmen nicht aus. SEC und CFTC könnten unterdessen innerhalb ihrer bestehenden Befugnisse Regeln oder Leitlinien erarbeiten.

Quellen

Dieser Artikel dient ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Finanz- oder Anlageberatung dar. Kryptowährungen sind sehr volatil, recherchieren Sie daher immer selbst, bevor Sie investieren.

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