Das Moratorium für Rechenzentren könnte im Kongress beraten werden, nachdem die Demokraten die Kontrolle gewonnen haben, berichtete BeInCrypto am 6. November. Beschlossen ist es nicht: Ein Entwurf im Repräsentantenhaus würde den Bau oder die Modernisierung von KI-Rechenzentren pausieren, bis Schutzvorschriften gelten. Ein Veto des Präsidenten könnte ihn blockieren.
BeInCrypto zufolge wägen Anleger das Risiko eines langsameren Ausbaus ab. Der Kongress könnte eine umfassende Baupause oder engere Regeln zu Stromkosten prüfen. Keine Option garantiert ein bestimmtes Ergebnis.
- Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez stellten 2026 den Artificial Intelligence Data Center Moratorium Act vor.
- Der Entwurf sieht eine Pause vor, bis Schutzregeln zu KI-Prüfung, kommunaler Zuständigkeit, Subventionen und Arbeitsstandards bestehen.
- Die Demokraten übernehmen die Kontrolle erst nach der Vereidigung der Kongressmitglieder am 3. Januar, berichtete BeInCrypto.
- Ein Gesetzentwurf zu Stromkosten passierte das Repräsentantenhaus, kam im Senat aber nicht weiter.
- BeInCrypto meldete Verluste bei Technologieaktien. Marktdaten vom 6. November zeigten auch Rückgänge bei Bitcoin und Ether binnen 24 Stunden.
Moratorium für Rechenzentren: der Zeitplan
- 25. März 2026: Sanders brachte den Senatsentwurf S. 4214 ein. Er ging an den Ausschuss für Handel, Wissenschaft und Verkehr. Sanders und Ocasio-Cortez kündigten ihn an diesem Tag an.
- 24. Juni 2026: Ocasio-Cortez legte mit H.R. 9442 einen entsprechenden Entwurf im Repräsentantenhaus vor. Das Government Publishing Office führt acht Mitunterzeichner und Überweisungen an die Ausschüsse für Energie und Handel sowie für Auswärtige Angelegenheiten auf.
- 14. Juli 2026: New Yorks Gouverneurin Kathy Hochul kündigte eine einjährige Pause für bestimmte Umweltgenehmigungen neuer Hyperscale-Rechenzentren an, während der Bundesstaat Standards entwickelt. Bereits abgeschlossene Genehmigungen waren ausgenommen.
- 16. September 2026: Das Repräsentantenhaus verabschiedete den engeren Ratepayer Protection Act, H.R. 9340, mit 417 zu 3 Stimmen. Am 30. September scheiterte im Senat ein Verfahrensantrag zur Beratung mit 57 zu 43 Stimmen.
- 6. November 2026: BeInCrypto berichtete, die Demokraten hätten die Kontrolle über den Kongress gewonnen, übernähmen sie aber erst nach der Vereidigung am 3. Januar. The Atlantic berichtete am Vortag, S. 4214 habe keine Mitunterzeichner im Senat.
Was das Moratorium für Rechenzentren vorsieht
Der Vorschlag geht über höhere Stromzahlungen für Technologieunternehmen hinaus. H.R. 9442 würde Bau oder Modernisierung von KI-Rechenzentren pausieren, bis Gesetze Schutzvorschriften festlegen. Dazu gehören eine Prüfung von KI auf Bundesebene, kommunale Befugnisse zur Genehmigung oder Ablehnung von Projekten, der Ausschluss staatlicher Subventionen sowie gewerkschaftlich organisierte Arbeitsplätze und Arbeitsstandards.
Die Data Center Coalition lehnt das Moratorium ab. Laut Associated Press warnte die Branchenorganisation, eine Pause könne Internetkapazität einschränken, wichtige Dienste verlangsamen, hoch bezahlte Arbeitsplätze beseitigen, kommunale Steuereinnahmen verringern und Kosten für Familien und kleine Unternehmen erhöhen. Das sind Einwände der Branche, keine nachgewiesenen Folgen des Entwurfs.
Der Ratepayer Protection Act setzte enger an. Er hätte Energieaufsichtskommissionen der Bundesstaaten verpflichtet, Standards zu prüfen, nach denen Rechenzentren mit mehr als 100 Megawatt Strombedarf die gesamten zusätzlichen Versorgungskosten tragen müssten. Demokratische Senatoren hielten den Entwurf laut CBS News für zu schwach: Die Kommissionen sollten Standards nur prüfen, nicht zwingend einführen. Die Abstimmung zeigt, dass der Vorschlag im Senat nicht weiterkam.
Politische Reaktionen und Auswirkungen auf die Märkte
Ob der umfassende Vorschlag eine Mehrheit erhält, ist offen. BeInCrypto berichtete von Uneinigkeit unter den Demokraten über einen pauschalen Baustopp. TechCrunch zitierte Nadine Smith, Präsidentin von Color of Change: „Selbst unter Demokraten ist ein pauschaler Baustopp umstritten.“ Auch die Einwände der Branche prägen die Debatte.
BeInCrypto berichtete über lokale und bundesstaatliche Beispiele. In Trenton, Ohio, unterstützten Wähler laut vorläufigen Ergebnissen ein Verbot von Rechenzentren mit mehr als 25 Megawatt; die Zustimmung lag bei 80 Prozent. Das Medium meldete zudem, die designierte Gouverneurin von Texas, Gina Hinojosa, habe ein landesweites Moratorium versprochen. Die Associated Press berichtete am 6. November, rund drei Viertel der US-Wähler seien gegen ein neues Rechenzentrum in ihrer Gemeinde. Etwa ein Viertel sagte, Rechenzentren seien für ihre Wahlentscheidung bei der Kongresswahl entscheidend gewesen.
BeInCrypto meldete am Donnerstag einen Rückgang des Nasdaq um 6,36 Prozent, der damit mehr als 10 Prozent unter seinem Rekordstand des Vormonats lag. Nvidia verlor 9 Prozent, Broadcom 10 Prozent und der iShares Semiconductor ETF mehr als 12 Prozent. Laut BeInCrypto war es der schlechteste Tag des ETF seit März 2020. Das Medium brachte die Verluste mit Sorgen über KI-Ausgaben in Verbindung. Daraus folgt nicht, dass der Gesetzentwurf die Kursbewegungen ausgelöst hat.
| Vermögenswert und Indikator | Stand am 6. November, 07:13 UTC | Veränderung |
|---|---|---|
| Bitcoin | 75.378 US-Dollar | minus 6,53 Prozent in 24 Stunden |
| Ether | 2.219,87 US-Dollar | minus 8,58 Prozent in 24 Stunden |
| Crypto Fear & Greed Index | 28, Kategorie „Angst“ | Stand vom 6. November |
Die Kursdaten stammen von CoinGecko und belegen keinen Zusammenhang mit der Gesetzgebung.
Ausblick: Was der Kongress realistisch tun kann
Die Demokraten übernehmen die Kontrolle, wenn die Kongressmitglieder am 3. Januar vereidigt werden, berichtete BeInCrypto. Danach könnten sie den Entwurf beraten oder engere Vorschläge prüfen. Ein mögliches Veto des Präsidenten und die Uneinigkeit in der Partei über einen allgemeinen Baustopp sind Hindernisse.
Dass S. 4214 keine Mitunterzeichner im Senat hat und der Stromkosten-Entwurf dort nicht weiterkam, lässt die Aussichten des umfassenden Moratoriums offen. New Yorks Pause für bestimmte Genehmigungen zeigt, dass auch Bundesstaaten handeln können. Sie gilt nicht für Projekte mit bereits abgeschlossenen Genehmigungen.
BeInCrypto berichtete unter Berufung auf TechCrunch, Goldman Sachs erwarte Verzögerungen bei Bauvorhaben in Bundesstaaten wie Georgia und Texas. Für Unternehmen, die Rechenzentrumskapazität benötigen, kommt es darauf an, ob Vorschläge zu verbindlichen Regeln werden. Bislang stehen ein vorgeschlagenes Bundesmoratorium, ein im Senat gescheiterter engerer Entwurf zu Stromkosten sowie unterschiedlich weitreichende Maßnahmen auf Bundesstaats- und Gemeindeebene im Raum.
FAQ zum Moratorium für Rechenzentren
Was sieht Sanders‘ Gesetzentwurf vor?
Er schlägt eine Pause für Bau oder Modernisierung von KI-Rechenzentren vor, bis Gesetze Schutzvorschriften festlegen. Der Entwurf im Repräsentantenhaus nennt KI-Prüfung, kommunale Genehmigungsbefugnis, den Ausschluss staatlicher Subventionen und Arbeitsstandards.
Kann der Kongress das Moratorium jetzt beschließen?
Laut BeInCrypto übernehmen die Demokraten erst nach der Vereidigung am 3. Januar die Kontrolle. Der Vorschlag muss das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen und könnte an einem Veto des Präsidenten scheitern.
Können Bundesstaaten Rechenzentren vorher einschränken?
New York kündigte eine einjährige Pause für bestimmte Umweltgenehmigungen neuer Hyperscale-Rechenzentren an; bereits abgeschlossene Genehmigungen sind ausgenommen. Weitere Beispiele sind die Abstimmung in Trenton, Ohio, und das Versprechen der designierten Gouverneurin von Texas, Gina Hinojosa. Die Reichweite unterscheidet sich.
Quellen
- Bernie Sanders Wants a Data Center Moratorium. Here's What Congress Can Realistically Do (BeInCrypto)
- S. 4214 (IS), Artificial Intelligence Data Center Moratorium Act; Democrats Have No Coherent Plan for AI (www.govinfo.gov)
- H.R. 9442 (IH), Artificial Intelligence Data Center Moratorium Act (www.govinfo.gov)
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